Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Berlin. Bundesrat. Am 07. Mai 2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere eine Verschärfung des Strafrechtes. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Bislang sind solche Taten als Vergehen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren sanktioniert worden. Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls als Verbrechen hochgestuft werden. Dementsprechend sollen auch dort höhere Strafen drohen.

Anders als noch im Regierungsentwurf ist im Gesetz nicht mehr vorgesehen, dass die bisherigen Straftatbestände als “sexualisierte Gewalt gegen Kinder” gefasst werden. Es bleibt bei der Bezeichnung “Kindemissbrauch”. Damit hat der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus der Stellungnahme vom 27. November 2020 zu den ursprünglichen Regierungsplänen (BR-Drs. 634/20 (B)) umgesetzt.

Spätere Verjährung

Weiter erfassen die Strafvorschriften über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Abhängigkeitsverhältnissen künftig auch Handlungen mit oder vor Dritten. Schließlich soll die Verjährungsfrist bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.

Verbrechensprävention

Ein zweiter Schwerpunkt des Vorhabens liegt in den Bereichen Prävention und Qualifizierung der Justiz. So wird die persönliche Anhörung von Kindern in Kindschaftsverfahren grundsätzlich Standard sein – unabhängig von deren Alter.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind erheblich längere Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen ins erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Schließlich regelt das Gesetz Qualifikationsanforderungen für Familien- und Jugendrichterinnen, -richter, Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte sowie Verfahrensbeistände von Kindern gesetzlich und fasst sie damit konkreter und verbindlicher.

Erweiterte Strafverfolgungsmaßnahmen

Weiteres Ziel ist eine effektivere Strafverfolgung. So sollen Verdächtige schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder leichter in Untersuchungshaft kommen. Das Gesetz erlaubt Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Ermittlungen wegen Sichverschaffens oder Besitzes von Kinderpornografie. Zudem kann bei allen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte eine Onlinedurchsuchung angeordnet werden.

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 01. Juli 2021, im Übrigen am 01. Januar 2022 in Kraft treten.