Versammlung in Halle (Saale) verboten

Quelle: Screenshot - Webcam Stadt Halle (Saale).

Halle. PI. Eine für heute 16:30 Uhr in Halle (Saale) auf dem Markt angemeldete Versammlung wurde von der hiesigen Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot erfolgte auf der Grundlage des § 13 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Sachsen-Anhalt und betrifft auch alle etwaige Ersatzversammlungen. Die Versammlungsbehörde hat die sofortige Vollziehung des Verbotes angeordnet.

Das Verbot musste erfolgen, weil Erkenntnisse vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) erheblich gefährdet sein könnte. So u.a. hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig dort eine Versammlung, einschließlich aller Ersatzversammlungen, verboten. Die dortigen Anmelder sind rechtlich gegen das Verbot vorgegangen. Letztendlich hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dieses Verbot bestätigt. Nunmehr gibt es mehrere Aufrufe, diese dort verbotene Versammlung, um 16:30 Uhr in Halle (Saale) durchzuführen.

Die hiesige Polizei beabsichtigt, dieses Verbot durchzusetzen.