Nach einer heutigen Telefon-Schalte zwischen Bund und Ländern, informierte Sachsen-Anhalts Landesregierung über eine mögliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Grund hierfür sind die landes- und deutschlandweit steigenden Infektionszahlen sowie das Auftreten der neuen Omikron-Variante.
Kurz und knapp:
- Eine nächste Ministerpräsidenten-Konferenz ist für kommenden Donnerstag geplant
- Eine Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes wird kommen: Weitere Maßnahmen sind dann in Hotspots über den 15.12.2021 hinaus möglich – bis hin zu Schließungen (Gastronomie/Beherbergung etc.)
- Es wird daher eine Anpassung der Landes-Verordnung geben – ein genaues Inkrafttreten der neuen Verordnung ist noch nicht festgelegt
- Sachsen-Anhalt sei mit den Maßnahmen schon gut aufgestellt, betonte Ministerin Grimm-Benne
- Die Landesregierung hat sich für eine allgemeine Impf-Pflicht ausgesprochen; eine Einführung/Entscheidung der allgemeinen Impf-Pflicht ist für Februar 2022 angedacht
- Ein Gesetz für eine einrichtungsbezogene Impf-Pflicht (z. B. für die Altenpflege und Krankenhäuser) soll vom Bund schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden
- Großveranstaltungen/(Profi-)Sportveranstaltungen: Die maximale Personenauslastung wird nochmals auf den Prüfstand gestellt
- Bundesweite Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen in der Planung – auch im privaten Bereich
- Die Anwendung der 2G-Regel im Einzelhandel ist ebenfalls bundesweit gefordert (ausgenommen sind Geschäfte des Grundbedarfs)
- Wirtschaftshilfen sollen nicht zum 31.12.2021 auslaufen
- 30 Mio. Impfungen sollen bis Weihnachten noch realisiert werden (inkl. Booster-Impfungen)
- Berufsgruppe der Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker soll in Zukunft auch Impfungen durchführen können
- Schulen:
- Bis zu den Weihnachtsferien soll in allen Klassenstufen auch im Unterricht ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden (einstimmig in allen Bundesländern)
- Home-Schooling ist nicht angedacht
- Wechsel- und Distanzunterricht können landkreisbezogen in Betracht gezogen werden
- Sachsen-Anhalt kann derzeit keine Patienten aus anderen Bundesländern aufnehmen, die Krankenhaus-Auslastungs-Ampel steht auf “gelb” – zeitweise “orange”, so Ministerin Grimm-Benne
- Die stationäre Versorgung von Patienten im Land ist aktuell jedoch noch möglich
Angaben ohne Gewähr.
Änderungen möglich.
