Steigende Gesundheitskosten für Beitragszahler – AOK lehnt Gesetzesentwurf ab

Magdeburg. AOK/LSA. In einem Gesetzesentwurf hat Bundesgesundheitsminister Spahn seine Pläne für die Finanzierung der Mehrausgaben im Gesundheitswesen skizziert. Rund 16 Milliarden Euro fehlen im nächsten Jahr voraussichtlich im Gesundheitsfonds. Der größte Teil soll von den Beitragszahlern der Krankenkassen gestemmt werden – mit steigenden Zusatzbeiträgen und dem Einzug von Rücklagen. Das lehnt die AOK strikt ab.

Dazu erklären die alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Traudel Gemmer (Arbeitgeber) und Susanne Wiedemeyer (Arbeitnehmer):

„Was hier beschlossen werden soll, ist ein Affront gegen die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Zum wiederholten Mal greift Minister Spahn nach dem Geld der Beitragszahler und entmündigt obendrein noch die soziale Selbstverwaltung. Vor allem, nachdem die Corona-Krise gezeigt hat, welche Stütze die gesetzliche Krankenversicherung für das Gesundheitswesen ist, ist das ein unglaublicher Übergriff. Eine verlässliche Finanzplanung für die Beitragszahler ist mit einem solchen Vertrauensbruch nicht mehr möglich,“ sagt die Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Sachsen-Anhalt, Traudel Gemmer.  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit mehreren Gesetzen in den vergangenen Jahren für stetig steigende Ausgaben in bisher beispiellosem Ausmaß gesorgt. Hinzu kommen die Folgekosten der Corona-Pandemie und der Wirtschaftsabschwung. In der Folge wird erwartet, dass im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro im System fehlen. Um diese Summe aufzufangen, wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr einmalig um 5 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden erhöht. Den weitaus größeren Teil, rund 11 Milliarden Euro, sollen die Krankenkassen und damit ihre Beitragszahler finanzieren. 

 „Es ist völlig inakzeptabel, dass allein die Beitragszahler für Kosten aufkommen sollen, die aus Steuergeldern, also auch von Privatversicherten und Beamten, finanziert werden müssten. Das Problem über die Plünderung der Rücklagen der Kassen und dazu noch über höhere Zusatzbeiträge lösen zu wollen, ist eine doppelte Ungerechtigkeit! Dieses Geld gehört den Versicherten und ihren Arbeitgebern und ist für die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt vorgesehen – nicht als Joker für die Berliner Politik! Jetzt wird auch noch bestraft, wer gut gewirtschaftet hat. Allein die AOK Sachsen-Anhalt würde dann auf einen Schlag Rücklagen in Millionenhöhe verlieren“, erklärt Susanne Wiedemeyer, alternierende Vorsitzende im Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt.