Ausbau der Windenergie: Dalbert fordert mehr Flächen und finanzielle Beteiligung der Kommunen

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“Mit positiven Anreizen kann Energiewende gelingen“

Magdeburg. Die Stiftung Klimaneutralität hat ein Rechtsgutachten mit konkreten Maßnahmen veröffentlicht, um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen. Die Vorschläge kommentiert Sachsen-Anhalts Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert wie folgt:

„Um die nationalen und internationalen Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen Ausbau der Windenergie. Das ist unstreitig. In Sachsen-Anhalt haben wir uns das Ziel gesetzt, 100 Prozent Erneuerbare Energien in allen Bereichen zu schaffen. Auch das geht nur mit einem schnelleren Ausbau der Windenergie.“

„Für den Ausbau benötigen wir vor allem zwei Dinge: Mehr Akzeptanz durch finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort und deutlich mehr Flächen, auf denen Windenergieanlagen stehen können. Wie das zügig und auf rechtlich sicheren Beinen gelingen kann, zeigt das Gutachten: Mit einem durch den Bund für alle Länder festgelegtem Flächenziel und durch gesetzlich festgelegte finanzielle Beteiligungen der Kommunen, in deren Nähe eine Windenergieanlage steht. Das Gutachten hat errechnet, dass in die Kommunen Sachsen-Anhalts so bis zu 59 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 fließen könnten.“

„Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag ein Weg ist, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag arbeitet mit positiven Anreizen. So kann die Energiewende gelingen.“

„Sachsen-Anhalt weist derzeit etwa ein Prozent der Landesfläche als Windvorrangs- und -eignungsgebiete aus. Das muss mehr werden; zwei Prozent sind nötig. Die Stiftung Klimaneutralität sieht in Sachsen-Anhalt sogar ein Flächenpotential von 2,4 Prozent. Ich begrüße es sehr, wenn der Bund Regelungen schafft, die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten. Auch die verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen kann rechtssicher am ehesten der Bund festlegen. Für uns als Land sind die Spielräume klein. Doch ich bin überzeugt, wenn die Menschen sehen, dass sie etwas von dem Windrad vor Ort haben und die Gewinne nicht vollständig woanders hinfließen, werden sich viele Widerstände in Luft auflösen.“

Hintergrund
In den nächsten fünf Jahren fallen im Sachsen-Anhalt potentiell 842 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.321 MW aus, weil die EEG-Förderung ausläuft. Davon liegen 587 Anlagen mit rund 860 MW nicht in Windvorrang- und -eignungsgebieten.

Der Anteil der Windenergie an der gesamten Bruttostromerzeugung in Sachsen-Anhalt lag im Jahr 2019 bei 53 Prozent.

Der Vorschlag aus Sachsen-Anhalt für ein Modell der finanziellen Beteiligung von Kommunen an den Gewinnen aus der Stromerzeugung durch die Windenergieanlagen findet sich hier: https://lsaurl.de/E16m

Das Gutachten der Stiftung Klima ist hier einzusehen: https://www.stiftung-klima.de/de/themen/energie/flaechen-wind/