8. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt – Was sich ändert

Magdeburg. STK/MK/LSA. Die Zahl der Neuinfizierten mit dem SARS-​CoV-2-Virus steigt auch in Sachsen-​Anhalt stark. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung die in der 8. Eindämmungsverordnung vorgesehenen Lockerungen zum 1. November 2020 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Klubs, Musikklubs, Diskotheken u. ä. bleiben geschlossen.

Auch die vorgesehene Erhöhung der Obergrenzen für Veranstaltungen entfällt. Nunmehr können auch Verwarn-​ und Bußgelder bei Verstößen gegen die Pflicht zum Maskentragen verhängt werden, deren Höhe von der Lage vor Ort (Schwellenwert) abhängt.

Steigt in einzelnen Landkreisen oder kreisfreien Städten das Infektionsgeschehen über festgelegte Schwellenwerte, ist vor Ort über Allgemeinverfügungen zu reagieren, betonte Gesundheitsministerin Petra Grimm-​Benne. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten regelmäßig das gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID-​19-Pandemie. Dabei werden u. a. Eindämmungsmaßnahmen abgestimmt, die bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte von 35 bzw. 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu ergreifen sind.
Diese werden in Sachsen-​Anhalt über das bewährte Ampelsystem des Landes umgesetzt. Dadurch erfährt die Verordnung eine Ergänzung dort, wo regional begrenzt ein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt, das zwar vor Ort verstärkte, aber keine landesweit einheitlichen Eindämmungsmaßnahmen erfordert. Auf diese Weise wird ein vergleichbares Handeln bei ähnlich gelagerten regionalen Infektionslagen sichergestellt“, heißt es in der Eindämmungsverordnung.

Angesichts der dynamischen Entwicklung appelliert Gesundheitsministerin Petra Grimm-​Benne an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger: „Wir alle sind gefordert, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut wie möglich am Laufen zu halten. Schützen Sie sich und andere. Halten Sie Abstand! Wo dies nicht möglich ist, tragen Sie eine Mund-​Nasen-Bedeckung.“

Gerade private Feiern führen aktuell vermehrt zu Fällen und Infektionsketten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind deshalb aufgerufen, Kontakte weiter zu reduzieren. Grimm-​Benne: „Nur gemeinsam schaffen wir es, den zweiten Lockdown zu verhindern. Wir alle sollten überlegen, ob Feiern, Treffen und Reisen nicht lieber verschoben werden. Gerade Personen im höheren Alter und mit Vorerkrankungen müssen wir schützen.“



Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen ab 29. Oktober 2020 haben wir hier zusammen gefasst:

  1. Der Gültigkeitszeitraum der 8. Eindämmungsverordnung wird bis einschließlich 20. Januar 2021 verlängert.
  2. Die Erhöhung der Personenzahl auf 1.000 bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 1. November entfällt.
  3. Clubs, Diskotheken, Musik-Clubs und vergleichbare Einrichtungen dürfen ab 1. November 2020 nicht öffnen.
  4. Landkreise und kreisfreie Städte können auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie festlegen.
  5. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz sind während der Gültigkeit einer Allgemeinverfügung (mit Bezug zu einer 7-Tage-Inzidenz höher 35) Ordnungswidrigkeiten.
    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt:

    – in Verkehrsmitteln (gem. § 3 Abs. 2)
    – in den in § 4 Abs. 3 S. 2 benannten Bereichen
    – als Reisender bei Unterschreitung des Mindestabstands (gem. § 5 Abs. 2 S. 2)
    – bei Angeboten in Buffetform als Gast bei der Entnahme von Speisen und Getränken oder beim Aufenthalt in der Warteschlange (gem. § 6 Abs. 1 S. 2)
    – als Besucher von Einrichtungen in geschlossenen Räumen (gem. § 7 Abs. 1 bis 3)

und keine Ausnahme für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 vorliegt.

Höhe des Verwarngeldes
50 EUR bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50
75 EUR ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50

 

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