Landespressekonferenz zur aktuellen Pandemie-Lage und weiteren Maßnahmen

Landespressekonferenz

Nach den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zusammen mit weiteren Kabinettsmitgliedern zu den Ergebnissen und weiteren Vorgehensweisen für Sachsen-Anhalt informiert.

Wichtige Inhaltspunkte:

  • Neue 11. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt kommt (gültig vom 29.03. bis 18.04.2021)
  • Heutige Inzidenz für Sachsen-Anhalt per RKI: 126,3 – unterschiedliche Verteilung innerhalb unseres Landes
  • Aktuelle Inzidenzen liegen außerhalb den vereinbarten Maßnahmen-Korridors, daher müssen Maßnahmen ergriffen werden
  • Bisherige Öffnungen (Frisöre, Baumärkte, Blumenläden, Gartenmärkte etc.) vom 01. und 08. März 2021 bleiben bestehen (da inzidenzunabhängig) – Sondermaßnahmen können getroffen werden (Kontaktbeschränkungen sind das erste Mittel)
  • Keine flächendeckenden Ausgangssperren in Sachsen-Anhalt – “Notbremse” soll je nach Infektionslage landkreisbezogen umgesetzt werden
  • Schulen im Land bleiben am Netz – auch im Burgenlandkreis bei einer Inzidenz von über 200 (Vorkehrungen wurden getroffen: Tests, Impfungen)
  • Einzelhandel: keine Änderungen – „Click&Meet“ bleibt bestehen
  • Bundesweite „Osterruhe“ auch in Sachsen-Anhalt:
    die 5 Tage der Osterruhe sollen Infektionsgeschehen beruhigen; Grundversorgung soll bestehen bleiben; Basis bildet eine Musterverordnung, die vom Bund gerade erstellt wird (rechtlich geprüft); wirtschaftliches Geschehen soll heruntergefahren werden (damit auch Kontaktdichte)
  • Zeitlich befristete Modellprojekte in Regionen sollen nach Ostern entstehen: durch Schnell-Testungen, Nachverfolgungen (möglichst IT-gestützt) und/oder Apps soll Zugang zu bestimmten Bereichen (touristisch, gastronomisch, sportlich und kulturell) für künftigen Regelbetrieb geschaffen werden – eine entsprechende Experimentierklausel wird in der neuen Eindämmungsverordnung formuliert
  • Kirchen/Religionsgemeinschaften werden gebeten, auf Präsenzveranstaltungen zu Ostern zu verzichten

    Oster-Feiertage
  • Regelungen Gründonnerstag: wird wie Feiertag behandelt; Unternehmen und Geschäfte sollen schließen; Regelungen für Unternehmen seitens des Bundes werden erwartet, Kitas bleiben geschlossen (keine Notbetreuung)
  • Regelungen Karsamstag: Lebensmittel-Einzelhandel bleibt geöffnet (Bäcker, Fleischer, Hofläden, Supermärkte); Garten-, Baumärkte, Frisörgeschäfte, Buchhandlungen, Gärtnereien und Drogerien sollen geschlossen bleiben
  • Impf- und Testzentren bleiben an den 5 Tagen der „Osterruhe“ geöffnet
  • Impfungen auch an Feiertagen
  • Kein Osterurlaub im eigenen Land – nach Ostern würde die Tourismusbranche durch die geplanten Modellprojekte künftig und längerfristig wieder aufgenommen werden können


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