Neue Publikationen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt

Magdeburg. MI/LSA. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat zwei neue Veröffentlichungen vorgestellt. In einer Broschüre wird über den „Legalistischen Islamismus“ informiert, dessen Anhänger zunehmend versuchen, gewaltfrei die bestehenden Verhältnisse und Gesetze so zu verändern, dass sie dem islamistischen Verständnis der Scharia entsprechen. Ergänzend wurde der Flyer „Was macht der Verfassungsschutz?“ auf Arabisch vorgestellt, der arabisch sprechende Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes informiert.

Jochen Hollmann, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zur Borschüre zum „Legalistischen Islamismus“: „Die Selbstinszenierung legalistischer Islamisten als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure kann bei Anderen zu Fehleinschätzungen führen. Mitarbeiter von Behörden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten kritisch darauf achten, wem sie eine Plattform als Gesprächspartner bieten. Darüber hinaus laufen die in den jeweiligen Gemeinden zusammenkommenden Gläubigen Gefahr, unbemerkt und ungewollt von extremistischen Bestrebungen beeinflusst zu werden. Die Broschüre weist auf die Spezifik des Vorgehens von Legalisten hin und macht klar, dass das öffentliche Engagement von Muslimen in Deutschland nicht pauschal und von vornherein als verfassungs- und demokratiefeindlich wahrgenommen wird.“

Mit Blick auf den Flyer „Was macht der Verfassungsschutz?“ auf Arabisch, fügt Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzleiter Jochen Hollmann hinzu: „Wir informieren damit direkt Menschen mit arabischer Muttersprache über die grundgesetzbasierten rechtlichen Grundlagen der Verfassungsschutzbehörde und erklären, was der Verfassungsschutz macht und was ihn von der Polizei unterscheidet. Außerdem wird über die Merkmale des politischen Extremismus allgemein und die des islamistischen Extremismus aufgeklärt.“

Die Publikationen können im Internet auf der Seite des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt angesehen und heruntergeladen sowie in Druckform bestellt werden: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz

Detailinformationen zur Broschüre über den „Legalistischen Islamismus”:
Jahrelang dominierten salafistische und jihadistische Islamisten die öffentliche Wahrnehmung vom islamistischen Extremismus. Zunehmend stellt sich aber ein Bewusstsein dafür ein, dass legalistische Islamisten eine große, aber oft unbemerkte und verkannte Gefahr für die Verbreitung undemokratischer und verfassungsfeindlicher Wert- und Moralvorstellungen darstellen.

Legalistische Islamisten verfolgen mit gewaltfreien Methoden das Ziel, sich gegenüber der Zivilgesellschaft und gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland als verlässliche Ansprechpersonen im muslimischen Spektrum zu präsentieren. Sie zeigen keinerlei Berührungsängste und gehen aktiv auf Medien, Behörden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu. Das ist ein ganz anderes Verhalten als jenes, das man im Umgang mit salafistisch bzw. jihadistisch gesinnten Muslimen kennt, deren ablehnende bis aggressiv-feindliche Einstellung oftmals demonstrativ sichtbar wird. So genannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen, die letztlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Ihr Ziel ist die Errichtung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung, die mit einem Absolutheitsanspruch über allen von Menschen gemachten Regeln steht.

Oftmals ist aber den zivilgesellschaftlichen und staatlichen Verantwortlichen die Unterscheidung zwischen muslimischen bzw. islamischen und islamistischen Akteuren nicht bewusst. Da islamistisch-legalistische Bestrebungen – anders als jihadistische und salafistische – nicht per se Demokratie und Rechtstaatlichkeit ablehnen, diese aber benutzen, um Akzeptanz und das Einräumen von Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in einem islamistischen Sinne zu erreichen, ist es Anliegen der Handreichung herauszustellen, wodurch sich islamistisch-legalistisches Handeln von jenem Engagement von Muslimen unterscheidet, die keine islamistische Agenda verfolgen.

Detailinformationen zum Flyer „Was macht der Verfassungsschutz?“ auf Arabisch:
In Bezug auf das Verständnis der Arbeit von Innen- und Sicherheitsbehörden in Deutschland kommt es immer wieder zu Irritationen und Missverständnissen. Das gilt insbesondere für Menschen, die aus einem anderen Sprach- und Kulturraum kommen, in dem Rechtstaatlichkeit und demokratische Kontrollen noch nicht selbstverständlich sind. Die zumeist äußerst negative Einordnung polizeistaatlicher Repressions- und Geheimdienstapparate wird folglich häufig aus Unkenntnis auf hiesige Behörden übertragen.

Die Verfassungsschutzbehörde des Ministeriums für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt hat es sich deswegen zur Aufgabe gemacht, Informationen über den Verfassungsschutz auf Arabisch für die nach Sachsen-Anhalt gekommenen Geflüchteten und Asylsuchenden aus dem arabischen Raum (u. a. Syrien, Irak, Nordafrika) aufzuarbeiten und in Form eines Flyers aufzulegen.

Der Flyer enthält einen Überblick über die Aufgaben des Verfassungsschutzes als Informationsdienstleister und Frühwarnsystem zum politischen Extremismus im Land sowie über seine rechtsstaatliche Verfasstheit und parlamentarische Kontrollierbarkeit. Er informiert auch über seine wichtigsten Methoden und momentanen Schwerpunkte (Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus). Mit diesem Flyer macht der Verfassungsschutz die arabischen Leser auch ganz spezifisch auf die Unterschiede zu den sogenannten „Mukhabarat“ aufmerksam, d. h. zu den in den meisten arabischen Herkunftsländern operierenden Geheimdiensten, deren bloße Nennung schon die dortige Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt.