Haseloff: Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind guter Start in deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Nachrichten Halle (Saale)

Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels in Brüssel begrüßt. „Der Gipfel war ein guter Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben nun einen verlässlichen Finanzrahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und wir wissen, wie es mit der EU-Förderung im Osten Deutschlands weitergeht. Das ist auch wichtig für unsere Planungen für die neue Förderperiode in Sachsen-Anhalt. Es freut mich, dass Ostdeutschland nun mit mehr EU-Mitteln rechnen kann als zunächst absehbar gewesen ist. Unser Engagement für den Osten hat sich gelohnt“, so Haseloff.

Als positiv bewertete der Ministerpräsident, dass mit dem regionalen Sicherheitsnetz nunmehr sichergestellt werde, dass mindestens 65% der Mittel der aktuellen Förderperiode auch in der neuen Förderperiode für die bisherigen Übergangsregionen zur Verfügung stehen werden. Damit konnten weitaus größere Kürzungen für die ostdeutschen Flächenländer, die ohne Sicherheitsnetz gedroht hätten, verhindert werden. Erfreulich sei zudem, dass die EU-Kofinanzierungsrate für die Fonds EFRE, ESF+ und ELER in der Förderperiode 2021 bis 2027 auf 60% aufgestockt und damit geringer abgesenkt wird, als ursprünglich vorgesehen. Wichtig sei, dass auch die EU ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen leiste und EU-weit hierfür nunmehr 17,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.