Magdeburg. STK/LSA. Zur kontinuierlichen Beteiligung der wesentlichen Akteure der sachsen-anhaltischen Braunkohleregion an den strategischen und operativen Strukturwandelprozessen wurde heute ein Revierausschuss mit beratender und empfehlender Funktion gegründet.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haselhoff betonte in der konstituierenden Sitzung:
„Der Strukturwandel in unserer Braunkohleregion bringt große Herausforderungen mit sich, die man nur gemeinsam bewältigen kann – im engen Schulterschluss zwischen Kommunen, Kreisen, Land und Bund. Er bietet aber vor allem die Chance zur Modernisierung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen. Diese Chance werden wir nutzen.“
Der Revierausschuss soll den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Revier und Landesregierung sicherstellen und über strategische und operative Fragestellungen der Revierförderung befinden. „Der heute gegründete Revierausschuss ist eine entscheidende Kommunikations-plattform zwischen Region und Land, um die operativen und strategischen Aufgaben gemeinsam zu bearbeiten“, so Haseloff weiter.
Die Mitglieder des Revierausschusses im Überblick:
- Landkreis Anhalt-Bitterfeld
- Burgenlandkreis
- Saalekreis
- Stadt Halle
- Landkreis Mansfeld-Südharz
- Kreisverbände des Städte- und Gemeindebundes für Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis und Mansfeld-Südharz
- Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH
- Industrie- und Handelskammer Halle Dessau
- Handwerkskammer Halle
- Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände – Sachsen-Anhalt e. V.
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Fraunhofer-Gesellschaft
- Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Hochschule Anhalt im Themenbereich Umwelt/Nachhaltigkeit
- Hochschule Magdeburg-Stendal im Themenbereich Energie
- Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.
- LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e.V.
- Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V.
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
- Ministerium der Finanzen
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
- Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
- Ministerium für Inneres und Sport
- Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
- Ministerium für Bildung
- Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 beschlossen. Mit diesem historischen Schritt wurde ein tiefgreifender Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen eingeleitet, von dem auch das sachsen-anhaltische Braunkohlerevier unmittelbar betroffen ist. Zur Unterstützung des Strukturwandels hat die Bundesregierung im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen zugesagt. Für die Reviere ist der Kohleausstieg damit Herausforderung und Chance zugleich.
Zur kontinuierlichen Beteiligung der wesentlichen Akteure der sachsen-anhaltischen Braunkohleregion an den strategischen und operativen Strukturwandelprozessen wird ein Revierausschuss mit beratender und empfehlender Funktion gegründet.
