Magdeburg. Nach der heutigen 11-stündigen Konferenz der MinisterpräsidentInnen mit der Bundeskanzlerin zu weiteren Corona-Maßnahmen, hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über die Ergebnisse berichtet:
- Eine Änderungsverordnung wird am 20. Januar 2021 in einer Kabinettssitzung beschlossen und tritt am 25. Januar 2021 in Kraft.
- Verstärkung der bestehenden Maßnahmen: konsequent und modifiziert.
- Der Lockdown wird bis 14. Februar 2021 verlängert um Infektionszahlen weiter zu senken.
- Keine bundesweiten Ausgangssperren – jedoch lokal, je nach Inzidenz (per Rechtsverordnung möglich).
- Keine weiteren Kontaktbeschränkungen – die bisherigen bleiben bestehen (eigener Hausstand + 1 weitere Person) – Ein konstanter Personenkreis wird empfohlen.
- Selbstverpflichtung der IHK und HWK zur Feinjustierung der Hygienemaßnahmen (z.B. med. Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können).
- Schulen und Kitas bleiben weiterhin grundsätzlich geschlossen (bis auf Notbetreuung und Abschluss-Klassen) – Winterferien finden regulär statt.
- Alltag: Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) oder einer FFP2-Maske im ÖPNV und Einzelhandel wird Pflicht.
- ÖPNV-Steuerung: Entzerrung von Spitzenzeiten geplant.
- Alten- und Pflegeheime: FFP2-Masken sollen Pflicht werden.
- Hotspots: Öffnung Hotellerie etc. kann nur einheitlich gemäß Urteil der Verwaltungsgerichte erfolgen; daher werden Landkreise und kreisfreie Städte, deren 7-Tage-Inzidenz über 200 liegt, zu zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet.
- Bis 31.03.2021 werden Insolvenzanmeldungen rechtlich ausgesetzt.
- Abschläge der Überbrückungshilfe III erfolgen ab Februar durch den Bund, Restzahlungen folgen im März (Investitionsbank).
- Verschärfte Teststrategie an den Außengrenzen Deutschlands (z.B. Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich).
- Wenn die Infektionszahlen fallen, können Maßnahmen entschärft werden.
Zur Pressekonferenz: https://youtu.be/DkjPPYLL6-4
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