Statistik: Kommunales Defizit von fast 125 Mill. Euro

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Halle. Statistisches Landesamt/LSA. Die Kernhaushalte der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt verbuchten in den ersten 3 Quartalen 2020 Auszahlungen in Höhe von 5 699 Mill. EUR. Das waren knapp 125 Mill. EUR mehr als in die kommunalen Kassen geflossen ist. Wie das Statistische Landesamt nach Auswertung aller zahlungswirksamen Vorgänge vom 1. Januar bis zum 30. September 2020 mitteilt, war das Defizit der Finanzrechnung 38,5 Mill. EUR geringer als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. (Defizit 2020: 124,8 Mill. EUR; 2019: 163,4 Mill. EUR).

Hier kommt u. a. zum Tragen, dass im Zuge der Corona-Pandemie zur Abfederung von Liquiditätsengpässen die gesetzlich für Dezember 2020 festgelegten Auszahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 212 Mill. EUR auf Mai 2020 vorgezogen wurden. Folgende Leistungen erhielten die Kommunen ausnahmsweise nicht wie gesetzlich vorgegeben im IV. Quartal 2020, sondern vorab bereits im II. Quartal 2020: 120 Mill. EUR Schlüsselzuweisungen, 17 Mill. EUR als Ausgleich für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, 13 Mill. EUR zum Ausgleich für Kinder- und Jugendhilfe und 62 Mill. EUR Auftragskostenpauschale. Diese Einzahlungen sind im größten Einzahlungsposten der kommunalen Kassen, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen enthalten. Insgesamt wurden hier mit 3 114 Mill. EUR 55,9 % der gesamten Einzahlungen verbucht.

Zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt infolge der Corona-Pandemie erhielten die Gemeinden am 10. Dezember 2020 einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 162 Mill. EUR für die 2020 erwarteten Ausfälle, wenn das Istaufkommen aus der Gewerbesteuer im I. bis III. Quartal 2020 den Durchschnitt des Istaufkommens aus der Gewerbesteuer in den I. bis III. Quartalen der Jahre 2017 bis 2019 unterschritten hatte. Die kreisangehörigen Gemeinden und die kreisfreien Städte haben jedoch weitere Steuerausfälle zu verkraften. Dafür wurden, ebenfalls am 10. Dezember 2020, knapp 39 Mill. EUR ausgezahlt. Diese waren der Restbetrag von als für Liquiditätshilfen für Kommunen mit Liquiditätsengpässen aufgrund von Steuerminderzahlungen infolge der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel. Aufgrund anderweitiger Maßnahmen, sind diese nicht wie erwartet abgeflossen.

Rund 1/5 der Einzahlungen bis zum 30. September des aktuellen Haushaltsjahres 2020 erwirtschafteten die Kommunen durch Steuern und ähnliche Abgaben. Von diesen 1 145 Mill. EUR entfielen 729 Mill. EUR auf Realsteuern, darunter 520 Mill. EUR Gewerbesteuer. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum erhielten die Kommunen von den Gewerbebetrieben 116 Mill. EUR, bzw. -18,2 %, weniger Gewerbesteuer. Die Einzahlungen aus den Grundsteuern stiegen gegenüber dem Vorjahr. Aus der Grundsteuer B, für bebaute und bebaubare Grundstücke, erhielten die Kommunen 189 Mill. EUR (+1,2 %) und aus der Grundsteuer A, für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, 19 Mill. EUR (+0,7 %).
Aus Steuerbeteiligungen an den Gemeinschaftssteuern flossen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten 398 Mill. EUR zu, darunter 315 Mill. EUR aus Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer. Der dafür an die Gemeinden zu verteilende Betrag sank gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 3,5 Mill. EUR (-1,1 %), wobei eine halbe Million bereits aus der vorläufigen Schlussabrechnung des Vorjahres resultierte. Für die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer standen mit 83,311 Mill. EUR 0,602 Mill. EUR (+0,7 %) mehr zur Verfügung. Die vorläufige Schlussabrechnung 2019 führte hier zu einer Auszahlung von 3,2 Mill. EUR im I. Quartal 2020.

23,5 % der gesamten Auszahlungen der kommunalen Kernhaushalte flossen für Personal- und Versorgung. Mit 1 338 Mill. EUR waren das 31 Mill. EUR mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (+2,3 %). Die kreisfreien Städte zahlten dabei mit 279,3 Mill. EUR für Personal und Versorgung 8,9 Mill. EUR mehr (+3,3 %), die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden mit 697,0 Mill. EUR 18,0 Mill. EUR mehr (+2,7 %) und die Landkreise mit 361,3 Mill. EUR 3,6 Mill. EUR mehr (+1,0 %). Pro Kopf entsprach das in den kreisfreien Städten 504,69 EUR je Einwohnerin und Einwohner, in den Landkreisen 221,19 EUR je Einwohnerin und Einwohner und im kreisangehörigen Gemeinden 426,77 EUR je Einwohnerin und Einwohner.

Aus Investitionstätigkeit verbuchten die Kommunen im Berichtszeitraum 344 Mill. EUR Einzahlungen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 13 % bzw. 39 Mill. EUR. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit stiegen um 14 % auf 554 Mill. EUR. Größter Investitionsposten waren die Sachinvestitionen mit 518 Mill. EUR, welche 449 Mill. EUR für Baumaßnahmen enthalten, darunter 108 Mill. EUR für den Straßenbau. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit überstiegen im Berichtszeitraum die Einzahlungen um 210 Mill. EUR. Damit ist das Defizit 29 Mill. EUR größer als im Vorjahr. Die Investitionsquote weist in allen Gebietskörperschaftsgruppen eine positive Entwicklung aus. Für die kommunalen Kernhaushalte lag sie bei 11,62 % und damit 1,17 Prozentpunkte über dem vergleichbaren Vorjahreswert.