Landespressekonferenz: Vorstellung der 9. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat 18.00 Uhr zusammen mit weiteren Mitgliedern des Kabinetts zur 9. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt vorab informiert.

Zur Pressekonferenz: https://youtu.be/wGccWItc9fQ

Wesentliche Eckpunkte:

  • Eine Fortführung der 8. Eindämmungsverordnung war verfassungsrechtlich nicht mehr möglich, daher ist eine neue Eindämmungsverordnung nötig.
  • Die 9. Eindämmungsverordnung wurde heute beschlossen und wird voraussichtlich morgen veröffentlicht.
  • Private Zusammenkünfte generell:
    – auf 5 Personen begrenzt (bei bis zu 5 Hausständen)
    – zugehörige Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen
  • Regelung für Weihnachten (24.-26.12.2020):
    – eigener Hausstand + 4 weitere Personen aus 2 max. Hausständen (dies meint die Kernfamilie)
    – zugehörige Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen
  • Schule:
    – Klassen 1 – 6: Präsenzpflicht wird aufgehoben (vom 16. bis 18.12.2020); Notbetreuung/Unterricht für Kinder, deren Eltern keine anderweitige Betreuung ermöglichen können
    – Klassen 7 – 12/13: Distanzunterricht vom 16. bis 18.12.2020
  • Kitas:
    – Regelungen analog zu Schulen, d. h. Anspruch auf Notbetreuung für alle, die keine Betreuung sicherstellen können vom 16. bis 18. Dezember 2020; kein Nachweis nötig
    – ab 21. Dezember 2020: Regelungen, die seit Mai gelten: Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten; Arbeitgeberbescheinigung nötig
  • Einzelhandel wird ohne Ausnahme “bundestreu” geschlossen – keine Ausnahmen für Baumärkte und Gartenmärkte
    – geöffnet bleiben jedoch u. a. Tankstellen, Reformhäuser, Buchläden, Banken, Apotheken, Postfilialen, Geschäfte der Grundversorgung, Werkstätten
  • Silvester/Neujahr:
    hier gilt wieder die “allgemeine 5-Personen-Regel”; Ver- und Ansammlungsverbot; öffentliche Feuerwerke untersagt; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Verkaufsverbot von Pyrotechnik auf Bundesebene (Sprengstoffverordnung)
  • Zoos bleiben geöffnet (Tierhäuser jedoch geschlossen)
  • Fahr- und Flugschulen werden geschlossen; angesetzte Prüfungen können durchgeführt werden
  • Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege:
    medizinisch notwendige Bereiche bleiben geöffnet (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, med. Fußpflege etc.)