Haseloff informiert zum Lockdown ab 16. Dezember 2020 in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. STK/LSA. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat am 13.12.2020, gegen 16 Uhr, im Stadthaus von Wittenberg ein Statement zur Bund-​Länder-Konferenz und zur Schaltkonferenz der Landesregierung mit Beschlüssen für Sachsen-Anhalt abgegeben.

Zur Pressekonferenz: https://www.youtube.com
[Die Übertragung beginnt bei 02:44.]

Zusammenfassung des Statements:

  • In einer Kabinettssitzung am 14.12.2020 werden die Maßnahmen der 9. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt konkret beschlossen. Diese gilt vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021.

  • In allen Bundesländern steigen die Infektionszahlen an, daher sind schärfere Maßnahmen nötig.
  • Durch den Teil-Lockdown wurde eine Abbremsung der Infektionszahlen erreicht, aber keine Senkung auf eine 7-Tage-Inzidenz von 50 oder niedriger.

  • Die Kontaktdichte in Schulen, Kitas und im Wirtschaftsleben muss weiter reduziert werden.
  • Die Präsenzpflicht für die Schuljahrgänge 1-6 aller Schulformen und darüber hinaus ab dem 7. Schuljahrgang an Förderschulen wird aufgehoben.
  • Eltern von Kita- und Schulkindern (bis Klasse 6) werden aufgerufen, ihre Kinder zu Hause betreuen.
  • In Kitas soll eine Notbetreuung aufrecht erhalten werden.
  • Die Jahrgangsstufen 7-13 der übrigen allgemeinbildenden Schulen sowie die Berufsschulen wechseln ab dem 16.12.2020 vollständig in den Distanzunterricht – Ausgenommen hiervon werden die für den Schulabschluss unaufschiebbaren Klausuren und Klassenarbeiten.

  • Sachsen-Anhalt folgt den heutigen Beschlüssen uneingeschränkt.

  • Keine Lockerungen des Status Quo:
    Schärfere Regelungen hinsichtlich des Weihnachtsfestes sind möglich – 5-Personen-Regel bleibt bestehen; konkrete Regelungen z.B. zur Zahl der Hausstände werden in der Kabinettssitzung am 14.12.2020 beschlossen.

  • Eine “Ausgangssperre” ist aktuell nicht angedacht, kann jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, wenn ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen nicht verhindert werden kann. Maßgeblich ist das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger.
  • Bitte um verantwortliches Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger.

  • Nach Möglichkeit soll auf Home-Office zurück gegriffen werden.

  • Schließung des Einzelhandels: ausgenommen sind Geschäfte der Grundversorgung/für Tierbedarf und bspw. der Weihnachtsbaumverkauf.

  • Verkaufsverbot von Pyrotechnik wird auf Bundesebene geregelt (Bundesinnenministerium).
  • Die Kommunen sind aufgefordert, Menschenansammlungen an Silvester und Neujahr zu unterbinden.

  • Ab 20. Dezember 2020: Realisierung von Überbrückungshilfen für den Einzelhandel


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