Kein Spielraum für Wahlgeschenke
Magdeburg. MF/LSA. Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist noch immer durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Nach dem stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik im 1. Halbjahr 2020 erholte sich die Konjunktur zunächst überraschend schnell. Dieser Aufholprozess der deutschen Wirtschaft kam zum Ende des Jahres 2020 durch den erneuten Lockdown ins Stocken.
Nach einer im II. Quartal einsetzenden schrittweisen Reduktion der kontaktbeschränkenden Maßnahmen dürfte es allerdings zu einer kräftigen Erholung der Binnenwirtschaft und der privaten Konsumausgaben kommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2021 um real 3,5 % und im Jahr 2022 um weitere 3,6 % zunehmen. Damit wird das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraussichtlich Ende des Jahres 2021 wieder erreicht werden. Der wirtschaftliche Wachstumspfad verschiebt sich somit um etwa 2 Jahre.
Sachsen-Anhalt erwartet für das Jahr 2021 im Vergleich zum Haushaltsplan 2021 Mindereinnahmen in Höhe von 712 Mio. Euro. Die Steuermindereinnahmen resultieren dabei neben den konjunkturbedingten Einnahmeverlusten zu einem erheblichen Teil aus Rechtsänderungen (z.B. Corona-Steuerhilfegesetze, Zweites Familienentlastungsgesetz).
Insgesamt werden die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2021 auf etwa 8.297 Mio. Euro und für das Jahr 2022 auf 8.665 Mio. Euro geschätzt. Die der Finanzplanung für die Jahre 2022 und 2023 zugrundeliegenden Einnahmeerwartungen werden mit der aktuellen Schätzung um 60 Mio. bzw. 8 Mio. Euro unterschritten.
