Landeskabinett zur „Bundes-Notbremse“

Landespressekonferenz

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne informierten heute in einer Landespressekonferenz zur aktuellen Formulierungshilfe des Bundeskabinetts zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung. Noch ist unklar, wann genau das Bundesgesetz greift.

In aller Kürze:

  • Die existente Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts wird um 3 Wochen verlängert, um eine rechtliche Grundlage bis zum Greifen des Bundesgesetztes zu gewährleisten. Die Regelungen der Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts werden angepasst: Es werden keine weiteren/neuen Modellprojekte genehmigt; die Testverpflichtung in Schulen wird in aufgenommen

  • Bei einer Inzidez über 100:
    Geändertes Infektionsschutzgesetz greift; keine neuen Instrumente; Inzidenz gilt landkreisbezogen; u. a. kein Click&Meet, Ausgangssperren oder -beschränkungen, Frisörbesuche nur mit zertifizierten Negativ-Test, Baumärkte schließen, Zoos und Botanische Gärten müssten ebenfalls wieder schließen

  • Bei einer Inzidenz unter 100:
    Landesverordnung greift.

  • Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist ein „Einspruchsgesetz“. Haseloff kritisierte, dass hierdurch viele Dinge nicht ausreichend geklärt sind, die Normenklarheit/Rechtsklarheit fehlt – z. B. Testpflicht: Bundesgesetz sagt nichts darüber aus, wie, womit, welche Tests, was passiert z. B. arbeitsrechtlich bei Verweigerung durch Lehrkräfte

  • Es gebe ebenfalls (noch) Probleme:
    BürgerInnen müssten sich theoretisch jeden Tag erkundigen, welche Inzidenz im eigenen Landkreis/in der Stadt laut RKI angegeben wird – diese Datensätze (Mehrtages-Zahlenreihen) gibt es jedoch noch nicht und müssten bis zum Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes bereitgestellt werden.

  • Rechtsschutzfrage:
    Bei Ordnungswidrigkeits-Verfahren mussten sich BürgerInnen rechtlich bisher an Verwaltungsgerichte wenden – Mit Greifen des Infektionsschutzgesetzes ist dann das Bundesverfassungsgericht zuständig

  • „Lebensfremde Fakten“ wurden bereits abgewendet:
    Prozentuale Grenze für Notbetreuung (ursprünglich nur 20% Notbetreuung zulässig); ursprünglich sollten zu jedem Hausstand nur max. 5 Personen gehören – für Ehepaare mit bspw. 4 Kindern ist dies völlig unpraktikabel/lebensfremd

  • Schulschließungen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 bringen laut Haseloff Dunkelfelder mit sich, da hier dann nicht getestet wird und die Transparenz des Infektionsgeschehens nicht mehr gegeben ist.

  • Krankenhaus-Auslastung:
    16,5 % der Intensivbetten sind mit COVID-PatientInnen belegt (Anfang Januar 2021 waren es 30 %), Grimm-Benne warnte vor „Panik-Mache“

  • Noch keine Entscheidung darüber, ob Geimpfte in Sachsen-Anhalt wie Negativ-Getestete behandelt werden.

  • Haseloff: Unsere Bemühungen sollten bestrebt sein, schnellstens wieder unter 100 zu kommen, da dann die Landesverordnung wieder greift – mit Öffnungsmöglichkeiten.


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