Vorabinformationen zur 4. Änderungsverordnung für Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei Politik Magdeburg

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Bildungsminister Marco Tullner haben am heutigen Tag über Ergebnisse der Kabinettssitzung unterrichtet.

Statements der MinisterInnen zusammengefasst:

  • Beschlusslage der gestrigen Bund-Länder-Schalte wurde heute im Kabinett ausgewertet
  • Es wurden Fortschreibungen und Veränderungen festgelegt
  • In einer Staatssekretärskonferenz soll bis zum 26. Februar 2021 ein  Konzept für eine Öffnungsstrategie für Sachsen-Anhalt erstellt werden: „Sachsen-Anhalt-Plan 2021“ – Entwurf wird am 02.03.2021 besprochen und einer Entscheidung zugeführt (jedes Ministerium macht hierzu Vorschläge für eine schrittweise Rückführung: Kultur, Sport, Wirtschaft etc.)
  • Der “neue” Sachsen-Anhalt-Plan wird aller Voraussicht nach auf dem “alten” aufbauen
  • Alles geschieht unter dem Vorbehalt, dass Pandemiestab die einzelnen Komponenten mitträgt – das setzt wiederum eine landesweite Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 voraus (heute ca. 84)
  • Bis Ende Februar müssen die Alten- und Pflegeheime (sensible Bereiche; Prioritätsstufe 1) durchgeimpft sein, um eine Basis für Öffnungen zu schaffen

  • Änderungsverordnung der 9. Eindämmungsverordnung verändert sich nicht wesentlich
  • Laufzeit der 4. Änderungsverordnung bis 10.03.2021 – Änderungen (auch positive) sind jederzeit möglich
  • Friseure sowie notwendige Dienstleistungen der medizinischen Fußpflege (auch von Kosmetikern) können den Betrieb ab 01.03.2021 unter strengen Hygieneregeln aufnehmen
  • Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Behinderteneinrichtungen: Zugang für bspw. Physiotherapeuten auch mit Schnelltests, die bis zu 48 Stunden alt sind, möglich (tägliche Tests sind nicht mehr nötig)

    Kita
  • für Kitas ist ab 01.03.2021 ein eingeschränkter Regelbetrieb unter strengen Hygieneregeln angedacht
  • Studierende mit kleinen Kindern, die aktuell in der Prüfungsvorbereitung sind, bekommen nunmehr auch Anspruch auf Notbetreuung (bisher Härtefallentscheidung)

    Schule
  • bis Ende Februar bleibt Distanzlehre bestehen (außer für Abschlussklassen)
  • Ab 01.03.2021: Wechsel in den eingeschränkten Regelbetrieb für Grund- und Förderschulen (Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht im Klassenverband und in festen Räumen)
  • Ab Klassenstufe 5: Unterricht im Wechselmodell
  • Abschlussenklassen erhalten weiterhin Präsenzunterricht
  • Abstimmungen zu Prüfungen in Abschlussjahrgängen, zu Unterrichtsführung in den verschiedenen Modellen sowie zur Modifizierung der Impfprioritäten für LehrerInnen werden nächste Woche kommuniziert

Alle Angaben ohne Gewähr.