FDP Sachsen-Anhalt sieht aktuell keine Notwendigkeit für weitergehende Masken- und Testpflicht im Herbst

Corona Regeln

Magdeburg. FDP. Die FDP-Landtagsfraktion sieht den aktuellen Entwurf der neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz als guten Kompromiss an und will im Herbst möglichst auf Eigenverantwortung setzen.

Für weitere Beschränkungen wie Masken- und Testpflichten im öffentlichen Bereich sehen die Freien Demokraten keine Grundlage, solange die Versorgung im Gesundheitssystem gewährleistet ist und keine Verlegungen aus Sachsen-Anhalt im Kleeblatt notwendig sind.

Als Grundlage für eine verantwortungsvolle Pandemiepolitik solle eine solide Datengrundlage geschafft werden, ein bloßes heranziehen von Inzidenz oder Hospitalisierung reiche nicht aus.

Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußert sich wie folgt: «Im letzten Herbst haben wir in Sachsen-Anhalt insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern auf mehr Eigenverantwortung und Freiheit gesetzt, damit sind wir gut gefahren. Das neue Paket für den Herbst zeigt einige Wege auf, im Großen und Ganzen bleibt es auf Bundesebene aber bei der Maskenpflicht in besonderen Settings, wie im Fernverkehr oder Gesundheitsbereich. Ausgangssperren und 2G-/3G-Regeln gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Als Freie Demokraten sehen wir nach jetzigem Stand im Herbst keine Notwendigkeit für weitere Regeln, wie Masken- und Testpflichten in öffentlichen Räumen für Sachsen-Anhalt. Weitergehende Regelungen können nur durch die Länder gefasst werden, wenn eine konkrete Gefahr für das Gesundheitssystem besteht. Die Hürden wurden hierfür gerechtfertigterweise sehr hoch gesetzt, da hierfür eine konkrete Gefahr für das Gesundheitssystem vorliegen muss. Diese Voraussetzung wäre nur gegeben, wenn wir in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage wären, selbstständig die Versorgung von Patienten sicherzustellen, was in den letzten beiden Pandemiejahren zu jeder Zeit gewährleistet war.»

«Weiterhin haben wir es nicht mehr mit dem gleichen Virus wie vor zwei Jahren zu tun. Derzeit zeigt sich, dass Omikron zwar viele Ansteckungen verursacht, die Verläufe aber meistens mild sind und somit keine Gefahr für KRITIS oder das Gesundheitssystem besteht. Das Bundesgesundheitsministerium geht derzeit davon aus, dass im Herbst eine Omikron-Subvariante vorherrschen wird. Auch deswegen geben uns Inzidenzen und Hospitalisierungen uns keine verlässliche Datengrundlage für das Infektionsgeschehen. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss alle Einschränkungen gut begründen können – im Zweifel muss daher immer auf Eigenverantwortung gesetzt werden.», so Pott.