Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte vom 03.03.2021

Staatskanzlei Politik Magdeburg

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat im Anschluss an die Beratung der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Corona-Beschlusslage berichtet.

Wesentliche Inhalte des Beschlusses zwischen Bund und Ländern:

  • Lockdown wird bis zum 28. März 2021 verlängert
  • die bisherige Grenzmarke der 35er-Inzidenz wurde durch 50er-Inzidenz ersetzt
  • Handlungsspielraum bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erwirkt – mit eingebauter “Notbremse”: Inzidenz von 100 für 3 Tage überschritten: Teilöffnungen werden zurück genommen
  • Ab April: Impfungen in Hausarztpraxen geplant
  • systematische Erweiterung der Test-Strategie in 3 Säulen:
    – 1 kostenloser Test pro Woche und BürgerIn in Testzentren
    – Selbst-Tests in Schulen und Kitas
    – Zurverfügungstellung von Schnelltests für ArbeitnehmerInnen
  • Öffnungsstrategie in 5 Schritten und 14-tägigen Abständen bei sinkender oder stabiler Tendenz (gesplittet in “Inzidenz unter 50” und “Inzidenz über 50”)
  • Härtefallfonds: Auszahlung eines Kinderbonus’ in Höhe von 150 Euro finanziert durch Bund und Länder
 Grafik: H@llAnzeiger.

Inzidenz-Korridor zwischen 50 und 100:

  • “Click and Meet”: Buchen von Terminen und Beratungen in Geschäften (auch Textil- und Schuhläden)
  • Konzepte für Außengastronomie
  • Körpernahe Dienstleistungen (möglicherweise mit Schnelltests)
  • Möglichkeiten für Osterurlaube innerhalb Sachsen-Anhalts (z.B. Camping/Ferienwohnung)
  • private Kontakte (Inzidenz 50 bis 100): eigener Hausstand + 1 weiterer Hausstand, welcher max. 5 Personen umfasst (getrennt lebende Paare gelten als ein Haushalt; Kinder bis 14 Jahre davon unberührt) — Inzidenz über 100: Eigener Hausstand + 1 weitere Person
  • Sportliche Betätigungen in kleine Gruppen ohne Kontakt

  • Alles, was ermöglicht wird, muss durch z.B. Test-Strategie flankiert werden

Haseloff betonte jedoch, dass die konkreten und detaillierten Regelungen für die 10. Eindämmungsverordnung noch beschlossen werden und dass alle (Teil-)Öffnungen immer unter dem Aspekt des regionalen Infektionsgeschehen erfolgen. Es kann also regionale Unterschiede bezüglich der Lockerungen und Maßnahmen geben. Außen vor bleibe wohl der Schul- und Kitabetrieb – hier würde bei Hotspots eingegriffen werden, wenn Infektionsgeschehen in diese Einrichtungen zurück zu führen wären.

 

Alle Angaben ohne Gewähr.