Ziele der Landesregierung für nächste Bund-Länder-Beratung

Staatskanzlei Politik Magdeburg

Halle/Magdeburg. In Vorbereitung zu den morgigen Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefinnen und -chefs, hat  das Landeskabinett heute zur aktuellen Lage und möglichen weiteren Maßnahmen berichtet.

Ziele für die Beratung am 03.03.2021:

  • Sachsen-Anhalt möchte Handlungsspielraum für weitere kleine, sorgsame Öffnungen auch bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 erwirken
  • Kontaktbeschränkungen: 1 Hausstand + weitere 5 Personen
  • Lockerungen für körpernahe Dienstleistungen sollen erweitert werden (über die Fußpflege hinaus)
  • Modelle für „Click and Meet“ sollen gefunden werden (z. B. für saisonale Artikel: Textil- und Schuhläden)
  • Möglichkeiten für Außen-Gastronomie soll geschaffen werden
  • Für geschlossene Hausgemeinschaften soll es Möglichkeiten für Camping/Ferienwohnungen im Land geben
  • Maßnahmen können und müssen bei einer sich verschlechternden Infektionslage auch zurück genommen werden
  • Neben der Inzidenz sind nunmehr auch die Auslastung des Gesundheitssystems, die Impfquote und Möglichkeiten durch Schnelltests zur Maßnahmen-Auswahl wichtig

Weitere Schritte:

  • AstraZeneca wird für die 2. Impfgruppe vorgesehen
  • Impfungen in stationären Einrichtungen sind nahezu abgeschlossen
  • Es werden nur noch 20 % Rücklagen für Zweitimpfungen von Biontech seit letzter Woche geschaffen; alles andere wird verimpft
  • Im April nächste Phase: Haus- und Arztpraxen sollen in Impfstrategie einbezogen werden (Abstimmungen hierzu laufen)
  • Nationale Teststrategie wird für Schulen und Kitas, asymptomatische BürgerInnen und Unternehmen ergänzt (kostenlose Schnelltests 1 – 2 mal pro Woche)
  • Schulbetrieb in den nächsten Wochen: Neben Schnelltests für LehrerInnen sind auch Tests für SchülerInnen geplant (Freigabe steht noch aus)
  • Am 04.03.2021 wird die 10. Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt beschlossen (Sachsen-Anhalt 2021)

  • Nächste Bund-Länder-Schalte: 24.03.2021


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