Landeskabinett stellt Inhalte der kommenden Corona-Verordnung vor

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Magdeburg/Halle. Wie Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nach der gestrigen Beratung zwischen Bund und Ländern angekündigt hatte, wurde heute im Rahmen einer Kabinettssitzung die 3. Änderungsverordnung zur 9. Eindämmungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen.

In einer heutigen Pressekonferenz berichteten die Mitglieder des Landeskabinetts gegen 13.00 Uhr über Inhalte der Änderungsverordnung.

Wesentliche Eckpunkte:

  • Heutige Absprache mit Landräten: Die Infektionszahlen sind zu hoch und die Mutation gefährdet Ressourcen, daher sind Nachschärfungen bei aktuellen Instrumenten notwendig (z.B. erweiterte Maskenpflicht, oder Verstärkung für Home-Office um Kontaktdichte in Unternehmen zu reduzieren – Potentiale seien vorhanden)
  • u. a. sind auch in Unternehmen Hotspots zu verzeichnen, die bisher nicht bekannt waren
  • dort, wo hohe Inzidenzen im Land vorherrschen, muss das Maßnahmenpaket verschärft werden (bis eine 7-Tage-Inzidenz von 50 erreicht ist) – erst dann sind normale Fahrwasser möglich
  • am 22.01.2021 wird die neue Verordnung unterzeichnet/veröffentlicht und tritt am 25.01.2021 in Kraft

  • Änderungsverordnung für Sachsen-Anhalt wird zwei wesentliche Änderungen beinhalten:

    Das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske im ÖPNV/Bahn/Bus und beim Einkaufen wird verpflichtend (Absprachen zum kostenlosen Erwerb für Personen mit Grundsicherung laufen)

    Private/Öffentliche Kontakte: der eigene Hausstand + 1 weitere Person nebst Kind(er) bis 3 Jahre dürfen sich treffen; feste (private, unentgeltliche) Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis 14 Jahre aus max. 2 Hausständen sollen möglich sein (ein häufiger Wechsel soll vermieden werden)

  • Notbetreuung: Betreuungsquote liegt etwa bei 28% im Land

  • Verteilung der Impfdosen im Land erfolgt nach Verteilungsschlüssel in Landkreise und kreisfreie Städte

  • Schulbetrieb: ab 15. Februar 2021 könnten vorsichtige Öffnungen möglich sein – die Basis ist jedoch, dass die Infektionszahlen sinken und auf einem niedrigem Niveau bleiben

Zur Pressekonferenz: https://youtu.be/pIQlkV0_xO4

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