2. Eindämmungsverordnung für Halle (Saale)

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Halle. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat in der heutigen Pressekonferenz die 2. Eindämmungsverordnung für Halle (Saale) vorgestellt, welche am 11.01.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.01.2021 außer Kraft tritt.

Neue Regelungen sind:

  1. Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen (ambulante und stationäre Einrichtungen der Pflege sowie ambulante Betreuungseinrichtungen) bei engem Kontakt < 1,5 m zu Bewohner*innen bzw. Betreuten und anderen Mitarbeitern. Mindestens eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung. Empfohlen wird eine FFP2-Maske ohne Ventil.

  2. SkateboarderInnen/InlineskaterInnen dürfen ausgewählte öffentliche Straßen nicht befahren:
    a) Große Steinstraße zwischen den Straßen Am Steintor und Magdeburger Straße
    b) Marktplatz
    c) Salzgrafenplatz
    d) Riebeckplatz
    e) vor dem Neustadt Centrum Halle in der Neustädter Passage zwischen den Straßen An der Magistrale und Albert-Einstein-Straße

  3. Einschränkung des Bewegungsradius
    Der Aufenthalt außerhalb des Radius von 15 Kilometern um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) ohne triftigen Grund ist Einwohnern der Stadt Halle (Saale) untersagt. Der Radius bestimmt sich als Umkreis ab Stadtgrenze.

Triftige Gründe sind:

  1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens und die Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  3. der Besuch von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, teilstationären Einrichtungen gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, sowie unaufschiebare Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Weiterbildung,
  4. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  5. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern (im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LPartG) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtes,
  6. die Begleitung Sterbender im engsten Familien- und Freundeskreis sowie die Teilnahme an Beerdigungen sowie die Betreuung von Personen des engsten Familien- und Freundeskreises,
  7. die Teilnahme an Eheschließungen im engsten Familienkreis,
  8. die Teilnahme oder Wahrnehmung von unaufschiebbaren Terminen der Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften oder anderen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen,
  9. die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, an Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sowie an Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,
  10. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern und zu rechtlichen Betreuung,
  11. die Teilnahme an nach der 9. SARS-CoV-2-EindV zulässigen Versammlungen,
  12. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Umzugstermine,
  13. ähnlich triftige und unabweisbare Gründe.

Die triftigen Gründe sind auf Verlangen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen (bspw. Arbeitgeberbescheinigung).

Tagestouristische Ausflüge sind keine triftigen Gründe.


Alle Angaben ohne Gewähr.