Berlin. ST. Die ostdeutschen Städte fordern von der Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Strompreisbremse. Außerdem sollten Bund und Länder die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen. Das machten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in der Lutherstadt Wittenberg deutlich.
“Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig,
um die Energiepreise spürbar zu dämpfen. Für private Haushalte muss ein Grundbedarf
von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein. Damit geben wir
Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit, entlasten spürbar und schaffen Anreize Energie zu sparen.”
Stadtwerke müssen besser geschützt werden
Stadtwerke seien ein Garant für verlässliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und müssten ebenfalls geschützt werden. Stadtwerke sorgen für Energie und Wasser, die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr. Deshalb müssen auch sie vor unberechenbaren Turbulenzen der Energiekrise geschützt werden. Die ostdeutschen Bürgermeister erwarten durch die Energiepreisbremsen zwar weniger Zahlungsausfälle von Endkunden. Aber die Stadtwerke müssen weiter zu immens hohen Preisen Gas beschaffen – nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen. Deshalb sei es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke verständigen konnten.
Ostdeutsche Städte sparen verantwortungsvoll Energie
Auch die Städte sparen Energie, wo es geht. 20 Prozent weniger Gasverbrauch sei das Ziel. Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen, Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen seien wichtige Bereiche, um Energie zu sparen.
“In allen öffentlichen Einrichtungen, auch in Museen und Schulen und im Sport kann Energie durch verantwortungsvolles Handeln gespart werden. Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen beantworten. Es kommt vor Ort auf ein gutes Netzwerk sozialer Hilfen an.”
Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sicherstellen
Die ostdeutschen Städte sehen auch mit großer Sorge die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die kommunalen Haushalte. Als Beispiel wird der laufenden Betrieb der kommunalen Krankenhäuser genannt. Die kommunalen Krankenhäuser müssen auch in Zeiten hoher Energiepreise kostendeckend arbeiten können. Außerdem steigen die Preise für Lebensmittel, Medikamente, Dienstleistungen, Baumaßnahmen und Medizinprodukte. Die Krankenhäuser müssen das stemmen und können diese Mehrkosten nicht weiterreichen. Deshalb brauchen die kommunalen Krankenhäuser Unterstützung. Dass sich Bund und Länder bisher nicht dazu verständigen konnten, sei ein Armutszeugnis, so die ostdeutschen Oberbürgermeister.
