Strukturwandel im Saalekreis: Gründung der Kreisentwicklungsgesellschaft beschlossen

Foto: Landkreis Saalekreis.

Kreistag am 07. Juli 2021

Merseburg. LKS. Vor fast genau einem Jahr wurde am 3. Juli 2020 das Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen beschlossen, mit dem Ziel den Strukturwandel im Rahmen des Ausstieges aus der Braunkohleverstromung nachhaltig bis 2038 zu gestalten. Für den Saalekreis würden vom Bund Fördermittel in Höhe von rund 320 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die gemeinsame Kommission mit der Stadt Halle erarbeitete sechs Leuchtturmprojekte, die im besonderen Maße die Ziele des Investitionsgesetzes Kohleregionen und den Fördermittelkriterien erfüllen wie die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und das Erreichung von Nachhaltigkeitszielen.

„Vier der Projekte liegen in unserem Landkreis: die Erweiterung des Chemieparks Leuna, der Bau eines Bioeconomy-Hubs in Leuna, der Ausbau des MerInnocampus mit der Errichtung eines Innovativen Technologie- und Anwenderzentrums und der modularen Erweiterung des MITZ sowie die Erschließung des STAR PARK II als ein neues innovatives Gewerbegebiet. Für diese Projekte haben weder der Saalekreis noch die Gemeinden entsprechende personelle und organisatorische Kapazitäten. Die Gründung der Kreisentwicklungsgesellschaft ist daher ein ganz entscheidender Schritt für den Strukturwandel in unserer Region“, unterstreicht Landrat Hartmut Handschak (parteilos) die Notwendigkeit der Kreisentwicklungsgesellschaft für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis. Der Antrag wurde mehrheitlich durch die Kreistagsmitglieder beschlossen, nachdem dieser bereits im Finanzausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung, dem Kreisschuss sowie durch das Landesverwaltungsamt bestätigt worden war. Die Kreisentwicklungsgesellschaft ist zum einen verantwortlich für die Umsetzung der Leuchtturmprojekte und zum anderen soll sie die Gemeinden bei kommunalen Anträge im Förderverfahren beraten und unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zur Gewährung von zinslosen Liquiditätskrediten an Gemeinden des Saalekreises, um die Sicherung der laufenden Auszahlungen zu gewährleisten. Im Ergebnis einer Abfrage haben die Stadt Leuna, die Stadt Querfurt, die Stadt Bad Dürrenberg, die Stadt Schraplau und die Gemeinde Steigra Liquiditätsbedarfe angemeldet. Mit dem Beschluss durch den Kreistag erhalten erstmalig Gemeinden einen Liquiditätskredit. Für das Haushaltsjahr 2021 bedeutet das eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 9,3 Millionen Euro an die fünf Gemeinden. Hierfür schließt der Landkreis mit ihnen eine Rahmenkreditvereinbarung zur Gewährung eines Liquiditätskredites mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2021. „Die Gewährung der Liquiditätskredite an die fünf Gemeinden ist einmalig in der Geschichte des Landkreises und Ausdruck der kommunalen Familie. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den Kommunen“, betont Landrat Hartmut Handschak.