Oberbürgermeister bleibt Sondersitzung des Stadtrates fern

Stadthaus

Am Mittwoch, 07.04.2021, tagte der Stadtrat in einer Sondersitzung, um über eine Suspendierung des Oberbürgermeisters abzustimmen. Wiegand selbst – nebst einigen weiteren Mitgliedern der Verwaltung – war hierbei jedoch nicht anwesend. Warum er der Sitzung fern blieb, wurde nicht kommentiert und lässt nunmehr viele Fragen offen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde wie gewohnt mit der Einwohnerfragestunde eingeleitet. Ein Bürger der Stadt Halle (Saale) nutzte sein Rederecht, um Fragen an die Vorsitzende und die Gesamtheit des Stadtrates zu stellen und sprach mitunter von einer “Meinungsmache gegen den Oberbürgermeister” und einer “politisch-motivierten Sondersitzung”. Da EinwohnerInnen nur Fragen an die Stadtverwaltung stellen können, blieben seine teils rhetorischen Fragen zumeist unbeantwortet.

48 Stadträtinnen und Stadträte waren anwesend, der Rechtmäßigkeit der Einladung, die vorab kritisiert wurde, wurde per Abstimmung zugestimmt. Die grundlegende Stimmung zwischen den Fraktionen schien enorm angespannt. Viele Wortmeldungen und Meinungen der Stadträtinnen und -räte bestimmten den Beginn der Sitzung.

Stadtrat Menke (Hauptsache Halle/Freie Wähler) stellte den Antrag, die Punkte der Tagesordnung öffentlich zu behandeln, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Abstimmung über die Suspendierung einer Person des öffentlichen Lebens habe. Er wünschte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, um die Entscheidung nachvollziehen zu können. Dem Antrag wurde jedoch nicht zugestimmt. Die Vorsitzende Katja Müller hatte im Vorfeld die Rechtslage erläutert.

+++ Update +++
Bei einer Enthaltung wurde mehrheitlich für eine temporäre Beurlaubung/Suspendierung des Oberbürgermeisters gestimmt.