Halle. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat am heutigen Tag erneut Stellung zur aktuell hitzigen Diskussion rund um seine eigene Impfung sowie die Impfungen von 10 Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern des Katastrophenschutzstabes bezogen.
Der Katastrophenschutzstab hat am heutigen Tag der Gesundheitsministerin, Frau Grimme-Benne, ein Schreiben übersandt. Die Stadt (Halle) weist darin die Einschätzung von Grimm-Benne entschieden zurück, gegen die Impfverordnung verstoßen zu haben. Als „ultima ratio“ (bedeutet hier: “Letzer Anruf vor Entsorgung“) wird Mitgliedern des Katastrophenschutzstabes und Mitgliedern des Stadtrates ein Impfangebot unterbreitet.
Der Oberbürgermeister fordert nunmehr eine landesweite Regelung ein, wie mit Impfstoffresten zu verfahren ist. Bis zu einer Entscheidung wird die aktuelle Verfahrensweise ausgesetzt.
Oberbürgermeister Dr. Wiegand wurde nach eigener Aussage am 17.01.2021 im Zeitraum 15 – 16 Uhr vom Leiter des Impfzentrums kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt wurden auskunftsgemäß alle Härtefälle, die auf der ad-hoc-Liste standen, bereits kontaktiert. Die Gruppe von Härtefällen umfasst für die gesamte Stadt Halle (Saale) insgesamt 300 – 400 Personen. Es wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass jedes Krankenhaus eigene Listen hat. Frau Dr. Gröger war nach eigener Aussage bei der Impfung dabei, konnte jedoch keine konkreten Aussagen zum Ablauf an diesem Tag treffen.
Laut Aussage des Oberbürgermeisters wurde niemand aus dem “OB-Büro” geimpft – Praktikanten seien derzeit nicht eingesetzt. Auf Nachfrage von Pressevertretern wurde bestätigt, dass Frau Brederlow und Frau Dr. Gröger als Mitglieder des Katastrophenschutzstabes geimpft wurden. Pressesprecher Drago Bock, Mitglied des Katastrophenschutzstabes, wurde dagegen nicht geimpft.
Der Oberbürgermeister stellt dar, dass das Ad-Hoc-Verfahren hätte deutlicher kommuniziert werden können bzw. müssen. Aus den Stadtratsfraktionen gab es jedoch keine Widerstände, so der Oberbürgermeister.
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