
FDP Halle (Saale) fordert: Halles Abgeordnete müssen gegen Bundes-Notbremse stimmen
Halle. FDP. Am Mittwoch steht im Bundestag die Abstimmung darüber an, der Bundesregierung umfassende Befugnisse für Coronamaßnahmen auch in den Bundesländern einzuräumen.
„Ich fordere alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle (Saale) auf, gegen die Aufgabe von Landeskompetenzen zu stimmen. Es darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben! Vor Ort … weiterlesen »