
Unterhaltsvorschussgesetz: Ministerin Grimm-Benne sieht Rechtsauffassung bestätigt
Dessau-Roßlau. MS/LSA. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat heute die Rechtsauffassung des Landes zu der Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes voll umfänglich bestätigt. Damit haben die gesetzlichen Regelungen weiter Bestand. Die Forderung der Landkreise nach finanzieller Entlastung durch das Land wurde abgewiesen.
Die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Bundes sei eine wichtige Hilfe … weiterlesen »